Bitte beachten Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ab 01.03.2005
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Inhaltsangabe
§ 1 Geltungsumfang
§ 2 Vertragsgegenstand
§ 3 Leistungen des VCB
§ 4 Preise, Zahlungsfristen, Zahlungsverzug
§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigungsfrist, Rücktrittsrecht
§ 6 Rückforderungsansprüche
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Datenschutz, Vertraulichkeit
§ 9 Übertragung von Rechten an Dritte
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
§ 11 Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel / Haustürgeschäfte
§ 12 Schriftform
§ 13 Salvatorische Klausel
§ 1 Geltungsumfang
Die jeweils neuesten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Virtuellen
Campus Bayern GmbH (im nachfolgenden kurz VCB genannt) definieren sämtliche
Regelungen zwischen dem VCB und dem Abonnenten (= Kunden) bzgl. des Vertragsgegenstands.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Mit dem Wirk-samwerden dieser
Regelungen verlieren sämtliche frühere Vereinbarungen ihre Gültigkeit.
Der VCB ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und
Leistungsbeschrei-bungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist
zu ändern oder zu ergänzen. Die AGB´s gelten für
alle Abonnement-Leistungen des VCB. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen
bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustim-mung vom
VCB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Abonnent erwirbt für den Abonnementbereich ein Zugriffsrecht
für die Nutzung der in der eLearning-Plattform hinterlegten gebuchten
Produkte unter Anerkennung der hier aufgeführten AGB's und der zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preistabellen. Der VCB
ist berechtigt, einzelne Module - insbesondere aufgrund geringer Zugriffe
- aus der eLearning-Plattform zu entfernen bzw. durch andere Produkte
zu ersetzen.
§ 3 Leistungen des VCB
Die Leistungen des VCB werden in Deutschland erbracht und liegen in der
Unter-stützung und Förderung der Fort- und Weiterbildung für
den Mittelstand, Privatkun-den und Bildungsträger.
Der VCB stellt dem Kunden eine eLearning-Plattform zur Verfügung,
deren Inhalte und Angebote seitens des VCB festgelegt werden. Der Kunde
hat mit Abschluss eines Lern-Abonnements das Recht, auf sämtliche
zum Abonnement gehörenden Online-Lernprogramme zuzugreifen. Die Anzahl
der Nutzungsstunden sowie der Zugriffe ergibt sich aus dem abgeschlossenen
Vertragstarif und den Tarifbestim-mungen. Dem VCB ist freigestellt, das
Bildungs- und Informationsangebot zu verändern, d.h. auszubauen,
auszutauschen, zu entfernen und zu aktualisieren. In den genannten Fällen
geht dem Kunden eine Vorankündigung der Veränderung rechtzeitig
zu.
§ 4 Preise, Zahlungsfristen, Zahlungsverzug
Basis für die Berechnung der Leistungen ist die zum Zeitpunkt des
Vertragsab-schlusses bzw. der Vertragsverlängerung gültige Preistabelle.
Die Zahlung muss bis zum 10. Tag nach Buchung des Abonnements beim VCB
eingehen. Bei fehlen-dem Zahlungseingang (Zahlungsverzug) wird die Benutzerkennung
des Abonnen-ten wieder gesperrt.
Rechnungsstellung erfolgt immer zum ersten Kalendertag des abzurechnenden
Monats. Wird bei Erstbestellung sofortige Freischaltung des gebuchten
Abonne-ments gewünscht, so wird dieser angebrochene Monat anteilig
(1 Monat = 30 Tage), sowie der Folgemonat komplett berechnet (siehe §
5 Vertragslaufzeit, Kündigungsfrist, Rücktrittsrecht). Folgerechnungen
werden dann immer für einen Monat (erster bis letzter Kalendertag)
erstellt.
§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigungsfrist,
Rücktrittsrecht
Die angebotenen Vertragslaufzeiten sind der gültigen Preistabelle
zu entnehmen.
Der Vertrag läuft bis auf Widerruf und verlängert sich daher
jeweils um die ursprüngliche Abonnement-Laufzeit. Es gelten weiterhin
die bis dahin vereinbarten Beträge. Monatsabonnements verlängern
sich damit stets um 1 Monat, Viertel-jahresabos um 3 Monate und Jahresabos
um 12 Monate, sofern in der Produktbe-schreibung nichts anderes angegeben.
Die Abonnements sind jeweils spätestens 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit
(auch der verlängerten) kündbar und greifen zum jeweils dem
Ende der Vertrags-laufzeit folgenden Monatsende. Es gilt das Datum des
Eingangs. Kündigungen haben in gesetzlicher Schriftform (Brief, Fax)
zu erfolgen und werden dem Kunden unter Angabe des greifenden Vertragsendes
innerhalb von 3 Werktagen schriftlich bestätigt. Es gilt das Datum
des Eingangs beim VCB.
Das Rücktrittsrecht gilt entsprechend § 361a BGB.
§ 6 Rückforderungsansprüche
Ein Rückforderungsanspruch besteht nur dann, wenn dem VCB nachgewiesen
werden kann, dass Vereinbarungen, die Inhalt dieses Vertrages sind, seitens
des VCB nicht eingehalten wurden. Sonstige Rückforderungsansprüche
insbesondere aufgrund mangelnder technischer Ausstattung, höherer
Gewalt, oder sonstigen, vom VCB zu vertretenden Umständen können
dem VCB gegenüber nicht geltend gemacht werden.
§ 7 Gewährleistung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder
bei Verlust des Lebens des Kunden.
Eventuelle Mängel und/oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
sind dem VCB unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Und zwar: Bei erkennbaren
Mängeln etc. spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach
Leistung/Empfang der Lieferung und bei anderen Mängeln, die innerhalb
dieser Frist auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden
können, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung.
Unterbleibt eine fristgemäße Mängelrüge, können
aus solchen Mängeln keine Ansprüche mehr gegen VCB geltend gemacht
werden.
§ 8 Datenschutz, Vertraulichkeit
Der VCB hat das Recht, personenbezogene Daten des Abonnenten im Rahmen
der aus dem Vertragsverhältnis heraus resultierenden Erforderlichkeit
zu speichern und zu verarbeiten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich
als Bestandsdaten i.S.d. § 5 Teledienstedatenschutzgesetz erhoben, verarbeitet und genutzt.
Der VCB garantiert, die Vertraulichkeit
über die personenbezogen Daten des jeweils anderen Vertragspartners
zu wahren. Ausgeschlossen sind in der Öffentlichkeit bereits bekannte
Angaben über den Kunden.
§ 9 Übertragung von Rechten an Dritte
Weder einzelne noch gesamte Rechte aus diesem Vertrag dürfen von
einer Ver-tragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen
Partei an Dritte übertragen werden. Eine Ablehnung darf nur aufgrund
eines triftigen Grundes ausgesprochen werden.
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz der VCB Virtueller Campus Bayern
GmbH. Für den vorliegenden Vertrag gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung des Wiener-UN-Übereinkommens
über Verträge über den internati-onalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Hof
als Gerichtsstand vereinbart, sofern die Vertragspartner Kaufleute, juristische
Personen des öffentli-chen Rechts oder öffentlich-rechtliche
Sondervermögen sind.
§ 11 Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel
/ Haustürgeschäfte
Im Falle der Geltung der Regelungen über Fernabsatz gilt folgendes:
Der Kunde, der Verbraucher ist (im nachfolgenden nur Verbraucher genannt)
hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung
innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf
muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber
VCB oder durch Rücksendung der Leis-tung, sofern tatsächlich
möglich, zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzei-tige
Absendung.
VCB behält sich vor, mit der Durchführung der Dienstleistung
erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.
Der Verbraucher veranlasst die Durchführung der Dienstleistung durch
Übermittlung von Informationen, die zur Ausführung der Dienstleistung
benötigt werden. Nicht darunter fallen die Informationen, die für
den Vertragsabschluss benötigt werden. Übermittelt der Verbraucher
die oben genannten Informationen bereits vor Ablauf der zweiwöchigen
Widerrufsfrist, erlischt sein Widerrufsrecht; gleichzeitig erlischt der
Vorbehalt von VCB im Sinne von § 11 Abs. 2.
Im Falle von Haustürgeschäften gilt vorgenanntes zum Fernabsatz
entsprechend.
§ 12 Schriftform
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen
der Schriftform (per Fax, per Post).
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam herausstellen
oder nicht durchführbar sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des
Vertrages im übrigen nicht berührt. Beide Vertragsparteien verpflichten
sich, eine neue Regelung als Ersatz zu finden, die dem wirtschaftlich
gewollten Sinn und Zweck der betroffe-nen Bestimmung und des Vertrages
möglichst nahe kommt.
Stand 01.03.2005
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